Internationales Recht – Völkerrechtler: “Aggressor darf nicht belohnt were”

Russian soldiers of the Sogenannten Odessa brigade. The photo stems from the Russian State Agency Tass. (picture alliance/dpa/TASS/Sergei Bobylev)

Russia habe massiv gegen das Gewaltverbot vertoßen, als es vor fünf Monaten die Ukraine angriff, sagt der Völkerrechtler Claus Kreß. Allerdings habe Russland das bereits im Jahr 2014 mit dem Einmarsch auf der Krim getands – denn auch damals sei that the territorial Souveränität of Ukraine has been lost.

Darauf hätte vor allem Deutschland zachzidenter economically reacting müssen. “The reduction of dependence on Russian energy would also be a völkerrechtspolitisches Gebot gebot. So ist das Signal entstands dass Deutschland die Pflege seiner Eigenen Wirtschaftsinteressen is more important than diestand”

Nun gelte es, das Gewaltverbot zu schützen. Dazu zählten eine Verurteilung innerhalb der Vereinten Nations, Sanctionen und auch Waffengewalt. Es sei ganz entscheidend, “dass wir nicht in eine Situation kommen, in der Russia einen Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine durchsetzen kann, in der es zu Gebietsgewinnen Russlands kommt, in der Aggressor belohnt wird.”

Ansonsten drohe das Gewaltverbot zu “erodiers”. The International Order can fall back into influence zones, in which weaker States are not protected by the Gewalt Probot Schützt sind.

Das Interview in Wortlaut

Christoph Heinemann: Seit fünf Monaten defends the Ukrainian Streitkräfte ihr Land gegen de Russian Angriff. In The Hague, there is the International Criminal Court mit den Verbrechen, which describes criminal law das Völker. Im Kern: Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen und das Verbrechen der Aggression.

Der Kölner Völkerrechtler Professor Claus Kreß berät sich auch deshalb täglich mit Putins Krieg, weil er den Ankläger beim Internationalen Strafgerichtshof in The Hague berät. Professor Kreß, für Laien ist der Überfall auf die Ukraine ein Akt der Aggression. Lawrow’s juerungen verstärken diesen Eindruck noch einmal. Who is watching Völkerrechtler auf Putins Krieg?

Claus Kreß: Da gibt es keinen Unterschiedz zwischen Laien und Völkerrechtlern. Es acts sich um einen massiven Verstoß, um eine massive Verzugung des Gewaltverbots, und das ist eine Aggression. The Gewaltverbot caps the International Court of Justice as a single Eckstein of the Satzung of the Vereinten Nationen bezeichnet. Es acts sich um einen Eckstein der gesamten Völkerrechtsordnung.

“Angriffskrieg Geissermassen Ursünde Russlands”

Heinemann: Nun recognizes Russia diesen Internationalen Criminal Court nicht an. Was bedeutet das für die Verfolgung von Verbrechen im Zusammenhang mit dem Krieg in Ukraine?

Kreß: Das bedeutet sächtet einmal ganz praktik, that Russia den Internationalen Strafgerichtshof bei seiner Arbeit so long nicht supporten wird, that Putin und sein Regime im Amt ist. Es erndert aber nichts an der Jusständigkeit des Internationalen Criminal Courts. The International Criminal Court can be punished, there can be sogar if applicable Internationale Haftbefehle beantragen und erlassen – dies alldings mit einer wichtien Einschränkung. Die Zuständigkeit besteht. These four Völkerstrafstaten eben genannt im Hinblick auf Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord. Die Zuständigkeit can be used in Hinblick auf das Verbrechen der Aggression, den Angriffskrieg, und das ist höchst misslich, denn bei diesem Angriffskrieg acts es sich gewissammassen um die Ursünde Russlands.

Heinemann: Who cannot be prosecuted?

Kreß: Eben deshalb, weil sich Russia nicht der Zuständigkeit unterworfen hat, und das Zuständigkeits-Regime für das Verbrechen der Aggression ist aus politischen Gründen enger als dasjenige bei den other three Straftates.

Heinemann: Professor Kreß, welche Unterstützung von außen (Stichwort Waffenlieferungen) ist durch das Recht auf kollektive Selbstverteidigung gestatet?

Kreß: Das kollektive Selbstverteidigungsrecht grants die Befugnis zu mehr Unterstützung als Waffenlieferungen. Ich spreche jetzt strictly legal. Das kolektive Selbstverteidigungsrecht gerätt jedem Staat auf das Ersuchen des angegriffenen Stateates (die Ukraine) hin das Recht zur Anwendung von Waffengewalt, und das übrigens auch auf dem Territorium des Aggressors Verslands im Ragressors Verslands.

“No völkerrechtliches Verbot für Deutschland, Kriegspartei zu were”

Heinemann: Nun begründet die Bundesregierung ja ihre Zurückhaltung bei der Lieferung schwerer Waffen, etwa also von Schützen-oder Kampfpanzern damit, dass sie preventen möchte, if the Kriegspartei were sucked into Krieg they could be. Who is diese Haltung aus völkerrechtlicher Sicht zu bewerten?

Kreß: Dazu is first of all, ie Deutschland durch die Lieferung von Waffen, welcher Art auch immer, light oder schwer, nicht zur Kriegspartei wird. Zum Zweiten gilt es aber, einem Misverständnis zu wehren, dasgelegentlich durchscheint. Ich habe ja eben gesagt, das kollektive Selbstverteidigungsrecht jedem Staat, auch Deutschland, auf das Ersuchen der Ukraine hin die Anwendung von owner Waffengewalt. Das heißt, es besteht kein völkerrechtliches Verbot für Deutschland, Kriegspartei zu were, und würde Deutschland von seinem kolektiven Selbstverteidigungsrecht in weitergehendem Umfang Gebrauch machen, dann hätte du Russland. Würde Russland dann mit Gewalt gegen Deutschland, gegen deutsche Ziele antworten, wäre das ein weiterer völkerrechtswidriger russischer Act der Aggression. Needless to say, this is a German position, it is not war, it is not good for a völkerrechtliche Pflicht zurück. es ist one politisch begründete Selbstbeschränkung bei der Unterstützung der Ukraine.

“Already in 2014, there should have been a decisive reaction”

Heinemann: Mr. Kreß, I hatte eben die Jahreszahl 2014 schon genannt. Welche politische Reaktion der Bundesregierung hätte 2014 auf die Annexion der Krim durch Russia folgen müssen, um die Wirklichkeit des Völkerrechts zu ehlänen?

Kreß: Es ist Richtig, dass Sie daran erüttet haben, dass der Verstoß gegen das Gewaltverbot nicht erst am 24. Februar dieses Jahres hat started sondern schon im Jahre 2014, und darauf hätte auch und insbeutinderese Februar dieses Wirtschaftlichen Beziehungen folgen müssen. The Reduction of Dependence on Russian Energies were also a völkerrechtspolitisches Gebot gebot. So it signals that Deutschland that Pflege seiner appropriate Wirtschaftsinteressen is smarter than Stärkung der Widerstandskraft des völkerrechtlichen Gewaltverbots.

Heinemann: Who can die völkerrechtliche Gewaltverbot, was so eine Art Glaubensgrundsatz des Völkerrechts ist, jetzt be shot?

Kreß: Es muss der Tat bei einem so fulminanten Angriff geschutzt were, denn otherwise it threatens to erode and we fall back into an International Ordnung der Einflusszonen, in denen schwachere Staaten nichässht mehr. Insofern ist die sehr deutliche Verurteilung Russland’s durch die Generalversammlung sehr wichtig, aber es ist sistem einmal nur ein verbales Zeichen und es reicht in diesem Fall nicht aus. Die Sanctionen sind sehr, sehr wichtig und im Übrigen ist es ganz entscheidend, dass wir nicht in eine Situation kommen, in der Russland einen Diktatfrieden auf Kosten der Ukraine kann durchsetzen, in der es zu Gebietsgewonshbi de Gebietsgewonshnts, in Attack. Insofern ist die Verteidigung of Ukraine durch the appropriate Soldiers, aber auch die militärische Unterstützung of Ukraine mittelbar auch ein Beitrag zur Stärkung des völkerrechtlichen Gewaltverbots. Es wäre die stärkste Bekräftigung dieses Gewaltverbots, wenn es zu einem Strafverfahren käme roads des Verbrechens der Aggression, roads dieser eben neinnen Ursünde. Thinking Sie an den Nürnberger Prozess after the Second World War. This was the case in the Kern um die Bekräftigung des Kriegsverbots case. Desalpes is so misleading, Desalpes is so wrong.

Geschlossenheit in Sanctionen ein “Hoffnungszeichen”

Heinemann: Mr. Kreß, in der Politik hat Russland’s Überfall, wenn wir etwa auf die NATO blicken, eine Zeitenwende und eine neue Geschlossenheit beführt. Gild this auch für den Stellenwert des Volkerrechts?

Kreß: Die Geschlossenheit der liberalen Staaten bei der Kräftigung, bei der Stärkung des Völkerrechts ist jetzt ganz entscheidend. Think about Sie daran, dass wichtigeen wich China, aber auch If that Situation sehr genaubebach, ohne bisher Russland deutlich und geschichten entgegengettreten zu sein. Von daher ist es ein Hoffnungzeichen, dass jetzt firstly einmal mit Blick auf die Ukraine in den Sanctionen, aber auch bei de militarischen Unterstützung im Augenblick Geschlossenheit vorhrrscht. Die gilt es durchzuhalten, und was die deutsche Seite anbetrifft nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Aber darüber hinaus ist es wichtig, which says sich diese Geschlossenheit auch jenseits der Ukraine. Die Vereinigte Staaten support derzeit die Arbeit des Internationalen Strafgerichtshofs, aber es ist wichtig, dass sie es auch tun, jenseits der Ukraine, wo sie nun mit unmittelbaren eigenen Interests interests sind. Was the eben schon angesprochenen Punkt der Aggression anbetrifft: Der Umstand, dass die Zuständigkeit des Internationalen Strafgerichtshofs is limited, liegt nicht etwa nur an Russland, sondern geht auch auf die Politik der Vereinigte Staaten. This is not a good position, wenn believes, this is the best way to break aggression, yes gerade darum geht, that völkerrechtliche Gewaltverbot zu schützen. Die deutsche Außenpolitik ist hier after meiner Überzeugung auch geforfend, etwas zu tun.

ußerungen unserer Gesprächspartner geben den own Auffassungen wieder. Der Deutschlandfunk macht sich Äußerungen seiner Gesprächspartner in Interviews und Discussionen nicht zu Eigen.

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