Von Weren “Ramschware”: Wer den deutschen Pass kriegt – und wer nicht

Die Ampelkoalition will die Hürden für eine Einbürgerung senken. Auch das Verbot der Mehrstaatlichkeit soll entfallen. Vonseiten der Union hagelt es Kritik. Dabei sind die Reformpläne schon seit einem Jahr bekannt – und weit weniger drastic, als es den Anschein hat.

Die Bundesregierung will facilitate Einbürgerungen fünfdig. Nicht nur Menschen die sich besonders well integrated haben, sollen demnach schneller eingebürgert zijn dürfen. Auch die Generation der ehemaligen Gastarbeiter, die bereits seit Jahrzehnten bett in Deutschland, soll leichter an einen deutschen Pass kommen können. Für jene, die sich nicht für die deutsche oder die Staatsbürgerschaft des Heimatlandes entscheid möchten, soll das Verbot der Mehrstaatlichkeit entfallen.

Grundzüge für ein reformiertes Staatsangehörigkeitsrecht were prepared for the Ampelparteien im Koalitionsvertrag to become verabredet. Auf Seite 94 sind die Plane seit einem Jahr nachzulesen – dennochen empören sich Teile der Union erst jetzt, wo der Gesetzentwurf fast fertig ist. Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP wolle “den deutschen Pass offenbar verramschen”, Vize-Fraktionsvorsitzende der CSU, Andrea Lindholz, der “Bild”-Zeitung. In einem Commentar der “Frankfurter Allgemeine Zeitung” ist sogar von der “Entwertung der deutschen Staatsangehörigkeit” and einer “Missachtung deutscher Interessen” die Rede.

Tatsächlich sind die Neuerungen aber weit weniger drastic als die Kritik vermuten lässt. Wesentliche Ausschlussgründe für eine Einbürgerung bleiben unangetatestet – etwa eine Straftat die im In- oder Ausland begung wurde, oder frühre Verfassungsfeindliche Überzeugungen. Auch für Menschen, die ihre Identität nicht nachweisen können, eine befristete Aufenthaltserlaubnis haben oder leighlich patienteet sind, wird es schwierig. Wer Sozialleistungen vom Staat erhält, hat ebenfalls bad Chancen. Eine Einbürgerung ist dann nur noch in Ausnahmefällen möglich – etwa nach einer Kündigung aus betrieblichen Gründen oder wenn kleine Kinder im Haushalt zu treuen sind.

Aufenthaltsdauer

Wer eingebürgert zijn will, muss derzeit mindestes eight Jahre “dauerhaft” und “rechtmäßig” – also mit offizielem Aufenthaltstitel – gebt haben in Deutschland. Die Ampel will diese Frist auf fünf Jahre verkürzen. Both besonderen Integrationsleistungen soll es fündif auch möglich sein, sich bereits nach drei Jahren einbürgern zu lassen. Allerdings sind Verkürzungen der Aufenthaltsdauer schon jetzt preparatzen, etwa für Menschen, die …

  • einen Integrationskurs beschutz haben. Für sie verkürzt sich die notbinnen Aufenthaltsdauer bislang auf sieben Jahre.
  • eine besondere Integrationsleistung erbracht haben – zum Beispiel besonders gute Deutschkenntnisse oder schulische und beruftiche Leistungs. Auch ein Ehrenamt kann die Aufenthaltsdauer kürzen, bisher auf sechs Jahre.
  • asylberechtig, schutzberechtig oder Staatenlos sind. Auch beihnen kann die Dauer auf sechs Jahre verkürzt zijn.
  • mit einem deutschen Staatsbürger verheiratet sind oder in einer eingetragenen Partnershipschaft leben. They can already be naturalized after three years.
  • die sich gemeinsam mit ihrem Ehepartner einbürgern lassen wollen sowie für Kinder unter 16 Jahren. Auch für sie genügt schon jetzt eine Vierbeziehungsweise Dreijahresfrist.

Staatsangehörigkeit

Bisher muss jeder, der die deutsche Staatsbürgerschaft annehmen möchte, seine bisherige Staatsangehörigkeit aufgeben. Thus soll Mehrstaatigkeit were prevented. Es gibt alldings reichlich Ausnahmen – etwa bei Kindern mit einem deutschen und einem ausländischen Elternteil die von Geburt an mehrere Nationalitäten haben dürfen. Auch Deutschland Kinder ausländischer Eltern müssen sich schon jetzt nicht für eine Staatsangehörigkeit entscheid, soif sie aufgewachsen sind in Deutschland. Das wird nur dann erforderlich, wenn sie im Ausland aufgewachsen sind.

Weitere Ausnahmen gelten für:

  • Asylberechtigte und anänrkante Flüchtlinge, die im Besitz eines Reiseausweises sind und denen im Heimatland Verfolgung horht
  • Menschen, die aus einem other races of the EU-state oder der Schweiz
  • Menschen, Danes das Heimatland die Entlassung aus der Staatsangehörigkeit verbietet – das ist etwa in Brasilien, Algerien, Eritrea, Libanon, Syrien, Thailand und Tunesien der Fall
  • Menschen, für die das Ablegen der Staatsangehörigkeit ihres Heimatlandes unzumutbar ist – zum Beispiel, wenn die Kosten dafür einen Monatsverdienst oder 1278.23 Euro übersteigen, oder das Herkunftsland eine Reisenünchem Staates an den Bürger besten (e.g. through a Scholarship, das noch nicht zurückgezahl wurde )

Die Ampelkoalition möchte Mehrstaatlichkeit future für alle erlauben. In addition sollen Born in Germany Kinder von ausländischen Eltern automatically die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten, wenn ein Elternteil seit fünf Jahren “seinen Rechtmäßigen gewöhnlichen Aufenthalt” in Deutschland hat.

Ein politisches Streitthema ist die doppelte Staatsbürgerschaft schon seit Jahren. While Integrationsbeauftragte eine Ungleichbehandlung kritisieren, weil zum Beispeil Franzosen bei der Einbürgerung dürfen dürfen ihre Staatsburgerschaft, während dies Türken nicht erlaubt ist, argumentieren die Unionparteien, dass eine Mehrstaatigkeit nicht nur die Integration erschwere, sondern auch eine Privilegeriggerung gegenbruit eine Privilegierung gegenbruit

Deutschkenntnisse

Wer den deutschen Pass erhalten möchte, muss deritz aufreichte Deutschkenntnisse nachweisen können. Was ausgericht bedeutet, explains der “Gemeinsame Europäische Referenzrahmen für Sprachen” (GER) fest, der verschiedene Sprachlevels ompasst. Wer das Sprachlevel B1 beherrscht, kann sich einbürgern weld. B1 bedeutet, dass Standardsprache applied und Hauptpunkte wit done. Menschen können über “Erfahrungen und Ereignissementsmessages, Räume, Hoffnungen und Zielesbeschreiben und zu Planen und Ansichten geben kurze Begründungen oder Erklärungen”.

Ausnahmen gibt es auch here – etwa für Menschen mit Handierung, für Kranke oder für Menschen über 65 Jahren. In addition, people over 60 who have lived in Germany for more than 60 years have already reached the limit, as well as those with a little knowledge of Deutsch. Die Koalition setst an dieser Stelle Leeglich im Details an: Soll für “Angehörige der sogennenten Gastarbeitergeneration” das nachzuweisende Sprachlevel nicht einmal gesenkt were – auf die Fähigkeit zur mündlichen Verständigung.

Einburgerungstest

Also a Einbürgerungstest soll für diese Gruppe fell away. In addition, illiterates should be able to be naturalized without language tests in an emergency situation. Der Einbürgerungstest ompasst 33 Fragen, von denen minimumestens 17 richtig answered was müssen. Darin geht es etwa um die deutsche Rechtsordnung, die Kultur und Geschichte des Landes. According to the Bundesinnenministerium, over 90 percent of the participants have test files in the past years.

Und auch hier gibt es Ausnahmen: Wer einen deutschen Schul- oder Studienabschluss hat, muss den Test nicht zwingend machen. This is decided by the Einwanderungsbehörde. In addition, gilt bereits jetzt: Werwegen Krankheit, Hinderung oder hohen Alters keine Staatsbürgerlichen Könnenten der Erchenwen konne, kann auf den Test verzichten. Die Ampel sets an dieser Stelle also keinen neuen Standard.

Einordnung in Deutsche Lebensverhältnisse

Im Kern geht es darum, dass die deutsche Rechts- und Gesellschaftsordnung akzeert wird. Das wird auch schon beim Bekenntnis zum Grundgesetz verlangt, das bei jeder Einbürgerung schriftlich und mundlich abgegeben zijn muss. Aktuell meint die “Einordnung in Deutsche Lebensverhältnisse” vor allem den concreten Fall der Mehrehe: Wer in einer solchen lebt, dem kann bislang die Einbürgerung verweigert zijn. Laut Koalitionsvertrag soll diese Regelung “durch klare Kriterien ersetzt”.

So far, the basic principle is that “nach ausländischem Recht mit mehreren Personen gleichelichte verheiratet” zu sein, “nicht mit den deutschen Lebensverhältnissen vereinbar” ist. Strafbar ist alldings nur die Schließung einer Vielehe, nicht deren Contführung in Deutschland, wenn sie vuvor im Ausland schlossen wurde. Auch eine Meldepflicht für Vielehen gibt es hierzulande nicht – und demnach auch keine offiziellen Zahlen, wieviele Vielehen actually geführt zijn.

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